Bundesbeschluss (obligatorisches Referendum) ·
AHV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer
Worum geht es bei der AHV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer?
Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte steigen, um einen Teil der 13. AHV-Rente zu finanzieren. Das bringt rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Lebensmittel, Medikamente und andere Güter mit reduziertem Satz werden nicht teurer.
Das Wichtigste in Kürze
- Die 13. AHV-Rente wird im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt und kostet zunächst über 4 Mrd. Franken pro Jahr, ab 2035 über 5 Mrd.
- Ohne Zusatzeinnahmen steigt das AHV-Defizit bis 2035 auf fast 5 Mrd. Franken pro Jahr.
- Teurer würden etwa Kleider, Elektronik, Möbel, Alkohol und Dienstleistungen wie Coiffeur oder Handwerker.
- Es braucht das Ja von Volk und Ständen.
Was bedeutet ein Ja?
Der Normalsatz der Mehrwertsteuer steigt um 0,4 Prozentpunkte, die Mehreinnahmen gehen an die AHV.
Was bedeutet ein Nein?
Die Mehrwertsteuer bleibt gleich; die Finanzierung der 13. AHV-Rente muss anders gelöst werden.
Argumente dafür
- Sichert die Finanzierung der beschlossenen 13. AHV-Rente.
- Stabilisiert den AHV-Fonds.
- Alle Generationen tragen bei, auch Rentnerinnen und Rentner.
- Der Grundbedarf (reduzierter Satz) bleibt verschont.
Argumente dagegen
- Konsumsteuern belasten tiefe Einkommen relativ stärker.
- Güter und Dienstleistungen werden teurer.
- Deckt die Kosten der 13. Rente nur teilweise.
- Strukturelle Reformen werden aufgeschoben; Alternativen wären Lohnbeiträge oder Bundesmittel.
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen Ja.
Häufige Fragen
Um wie viel steigt die Mehrwertsteuer?
Der Normalsatz steigt um 0,4 Prozentpunkte. Der reduzierte Satz, etwa für Lebensmittel und Medikamente, bleibt gleich.
Wofür wird das Geld verwendet?
Für die AHV, insbesondere um einen Teil der 13. AHV-Rente zu finanzieren (rund 1,4 Mrd. Franken pro Jahr).
Was empfehlen Bundesrat und Parlament?
Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.
Quellen: admin.ch, EDI, Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Offizielle Infos auf admin.ch