Volksinitiative ·
Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare
Worum geht es bei der Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare»?
Die Volksinitiative der Mitte will, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer weiterhin gemeinsam besteuert werden, aber nicht mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare. Sie steht im Widerspruch zur Individualbesteuerung, die das Stimmvolk am 8. März 2026 angenommen hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Betrifft nur die direkte Bundessteuer.
- Ziel: Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe bei gemeinsamer Veranlagung.
- Bei einem Ja droht ein Nebeneinander: Ehegattenbesteuerung beim Bund, Individualbesteuerung in den Kantonen.
- Das Parlament müsste die Umsetzung der Individualbesteuerung wohl neu beurteilen.
Was bedeutet ein Ja?
Ehepaare werden beim Bund gemeinsam, aber ohne Benachteiligung gegenüber Konkubinatspaaren besteuert.
Was bedeutet ein Nein?
Die beschlossene Individualbesteuerung wird wie geplant umgesetzt.
Argumente dafür
- Ehepaare sollen nicht mehr Steuern zahlen als Konkubinatspaare.
- Ehe und Familie werden als wirtschaftliche Einheit behandelt.
- Weniger Bürokratie als zwei separate Steuererklärungen pro Paar.
Argumente dagegen
- Widerspricht dem Volksentscheid vom März 2026.
- Rechtsunsicherheit und Mehraufwand für die Kantone.
- Steuerausfälle beim Bund.
- Weniger Erwerbsanreize für Zweitverdienende, meist Frauen.
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen Nein.
Häufige Fragen
Was ist die Heiratsstrafe?
Manche Ehepaare zahlen bei gemeinsamer Besteuerung mehr direkte Bundessteuer als unverheiratete Paare mit gleichem Einkommen.
Wie hängt die Initiative mit der Individualbesteuerung zusammen?
Die Individualbesteuerung wurde am 8. März 2026 angenommen. Die Initiative verlangt einen anderen Weg, nämlich gemeinsame Besteuerung mit Korrektur. Bei einem Ja müsste das Parlament das Verhältnis klären.
Was empfehlen Bundesrat und Parlament?
Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein, ohne Gegenvorschlag. In der Schlussabstimmung lehnte der Nationalrat die Initiative mit 102 zu 97 Stimmen ab, der Ständerat mit 24 zu 20 Stimmen. Der Bundesrat teilt das Ziel, die Benachteiligung von Ehepaaren zu beseitigen, will das Besteuerungsmodell aber dem Gesetzgeber überlassen.
Wie würde die Initiative umgesetzt?
Das Parlament hätte drei Jahre Zeit für ein Gesetz. Sonst müsste der Bundesrat per Verordnung eine alternative Steuerberechnung einführen: Ehepaare zahlen den tieferen Betrag aus gemeinsamer Besteuerung und einer Berechnung nach den Tarifen für Unverheiratete.
Wer ist dafür, wer dagegen?
Die Initiative stammt von der Mitte. Ja empfehlen Mitte und EVP, Nein empfehlen unter anderem FDP und Grüne (Stand Swissvotes).
Quellen: Curia Vista 25.018 (parlament.ch), ESTV, Swissvotes 692, admin.ch. Offizielle Infos auf admin.ch